Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den HOCO Gebrauchtwagenhandel in Minden
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Kaufverträge über Gebrauchtfahrzeuge, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossen werden. Gesetzliche Regelungen, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), bleiben unberührt.
2. Fahrzeugbeschaffenheit & Gewährleistung
(1) Gebrauchtfahrzeuge werden in dem Zustand verkauft, in dem sie sich bei Vertragsschluss befinden. Maßgeblich sind die im Kaufvertrag festgehaltenen Angaben.
(2) Gesetzliche Gewährleistungsrechte bestehen gemäß § 437 BGB. Für Unternehmer oder Händler erfolgt der Verkauf unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.
(3) Angaben zu Ausstattung, Laufleistung oder Zustand beruhen auf den zum Zeitpunkt des Verkaufs verfügbaren Informationen und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Änderungen nach Vertragsschluss, etwa durch neue Umweltauflagen, begründen kein Rücktrittsrecht.
3. Digitale Komponenten & Software
(1) Fahrzeuge mit digitalen Komponenten (z. B. Infotainment, Navigationssysteme, OTA-Updates) unterliegen einer fortlaufenden Softwareentwicklung durch den Hersteller. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für künftige Softwarekompatibilität oder Update-Fähigkeit.
(2) Eventuelle Online-Dienste oder App-Anbindungen liegen in der Verantwortung des Käufers und können vom Hersteller nachträglich geändert oder deaktiviert werden.
4. Online-Reservierungen & Anzahlung
(1) Eine Reservierung ist nur mit schriftlicher Bestätigung des Verkäufers verbindlich.
(2) Geleistete Anzahlungen werden nur erstattet, wenn der Kaufvertrag aufgrund eines Verschuldens des Verkäufers nicht zustande kommt. Andernfalls wird eine Bearbeitungsgebühr einbehalten.
5. Umweltzonen & Emissionsvorschriften
(1) Der Käufer ist selbst dafür verantwortlich, die Zulassungsfähigkeit des Fahrzeugs in seinem Wohnort zu prüfen. Nachträgliche Änderungen gesetzlicher Vorschriften begründen kein Rückgaberecht.
(2) Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor werden unter Ausschluss einer Garantie für künftige Umweltbestimmungen verkauft.
6. Batterie & Reichweite bei Elektrofahrzeugen
(1) Die Kapazität der Traktionsbatterie eines Elektrofahrzeugs unterliegt natürlicher Degradation. Die zum Zeitpunkt des Verkaufs getestete Restkapazität wird im Kaufvertrag dokumentiert.
(2) Eine Gewährleistung für die Batterie besteht nur, sofern eine Herstellergarantie zum Zeitpunkt des Verkaufs noch aktiv ist.
7. Verbindlichkeit von Online-Angaben
(1) Alle Angaben in Online-Inseraten sind unverbindlich und dienen nur der Vorabinformation. Vertragsgrundlage sind ausschließlich die im schriftlichen Kaufvertrag festgehaltenen Spezifikationen.
8. Export & Haftungsausschluss bei Auslandsgeschäften
(1) Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für Export- oder Zollformalitäten. Sämtliche Kosten und Risiken für den Export liegen beim Käufer.
9. Schlussbestimmungen
(1) Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Käufer kein Verbraucher ist.